Landtagswahl 2018

Die Bürgerinitiative Für ein Lebenswertes Neu-Eichenberg hat allen Direktkandidat/innen der bisher im Kreistag vertretenen Parteien Fragen zum Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg und zur regionalpolitischen Entwicklung im Kreis gestellt. Sie finden diese untenstehend ungekürzt und in der Reihenfolge der Landtagswahlergebnisse von 2013.

Dirk Landau (CDU)

Was sind für Sie die schönen Seiten des Werra-Meißner-Kreises, die es zu schützen und zu erhalten gilt?

Die Wälder, das Werratal und die schönen Fachwerkstädte und – dörfer prägen das Bild unserer Heimat und begeistern mich immer wieder. Da aber alleine eine schöne Landschaft niemanden ernährt, müssen wir eine gute Balance zwischen Erhalt von Natur und Fachwerk sowie der Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungschancen hinbekommen.

Was ist Ihre Vision für den Werra-Meißner-Kreis?

Ich wünsche mir einen Landkreis, der auch in Zukunft mit viel Natur aufwarten kann, der eine weitestgehend gesunde Umwelt vorweist und der den Bürgerinnen und Bürgern alle Grundlagen bietet, hier gut arbeiten und leben zu können.

Welche Zukunft sehen Sie für die Verkehre im Werra-Meißner-Kreis? Welche Chance sehen Sie für den Ausbau des Schienenverkehrs? Was werden Sie tun, um den Schienenverkehr zu fördern?

Die Bundesstraßen bei uns sind seinerzeit für LKW-Durchgangsverkehre gesperrt worden. Das war gut so. Dem dennoch steigenden Verkehrsaufkommen auf der Straße stehen mit wenigen Ausnahmen gut ausgebaute Bundes- und Landstraßen zur Verfügung. Hier ist der hessische Ansatz Instandsetzung vor Neubau richtig. Da ich meine Fahrten nach Wiesbaden fast ausschließlich per Bahn antrete, habe ich ein großes Interesse an guten Zugverbindungen und kenne auch so manche Unzulänglichkeit. Deshalb bin ich auch dafür eingetreten, daß das Land die Nahverkehrsverbünde finanziell erheblich gestärkt hat, um so eine Verbesserung des Angebotes zu ermöglichen. Aber die Attraktivität des ÖPNV läßt sich bei den baulichen Zuständen von Bahnhöfen bzw. Haltestellen und einem bedarfsgerechten Angebot sicherlich noch verbessern. Wichtig ist, daß auch künftig eine durchgehende Taktung angeboten wird - mit guten Anschlüssen in Göttingen, Kassel oder Fulda an das Fernverkehrsnetz.

Wie stehen Sie zum Logistikgebiet in NEB ? Welche Chancen und Risiken sehen Sie darin für die Region unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte?

Der Logistikpark dient der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises und der partiellen Überwindung der immer wieder vorgetragenen Strukturarmut hier. Ich sehe in ihm die Manifestation eines heute weit verbreiteten Kaufverhaltens der Menschen (Online-Handel), dem ich mitunter kritisch gegenüber stehe. Aber ich bin mir auch der Belastungen bewußt, die die Realisierung des Logistik-Park mit sich bringt. Hier ist die Gemeinde gefragt, in der anstehenden Änderung des betroffenen Bebauungsplanes geeignete Vorgaben zu formulieren, die die absehbaren Belastungen wenigstens verringern. Der Kreis darf sich aber auch nicht nur über den Abschluß eines Projektes freuen sondern ist aufgerufen, zusammen mit dem Bund die Voraussetzungen für eine hinreichende verkehrliche Anbindung wie Verkehrslenkung zu sorgen.

Knut John (SPD)

meine Position und die der SPD in Nordhessen insgesamt ist Ihnen bekannt. Von daher sind mögliche Antworten auf Ihre - zumeist - suggestiven Fragen, die von Ihnen nur eine völlig einseitige Beantwortung erwarten, wenig hilfreich, um wirkliche Abwägungen zu treffen und um die besseren Argumente tatsächlich wirken zu lassen. Ich würde mich über eine aufklärende Diskussion zu diesem Thema von allen Seiten sehr freuen, meinen Beitrag dazu will ich jederzeit gerne leisten.

Felix Martin (Bündnis 90/Die Grünen )

Was sind für Sie die schönen Seiten des Werra-Meißner-Kreises, die es zu schützen und zu erhalten gilt?

Unser Landkreis ist bekannt für seine wundervolle Landschaft. Für Wälder, Flüsse, Berge. Für Werra und Meißner. Wir schaffen es hier auf hervorragende Art und Weise den Umwelt-Tourismus voran zu treiben. Geschickt können wir lokal die regionalen Entdeckungen, vom Germeröder Mohn, über die Ahle Worscht bis zu den Witzenhäuser Kirschen mit gut ausgebauten Wander- und Fahrradwegen, regionalen Gaststätten und Unterkünften sowie Sehenswürdigkeiten kombinieren. Ich will, dass wir uns die Grundlage diesen Erfolges - die gleichzeitig auch Lebensgrundlage für Mensch, Tier und Natur ist – langfristig erhalten. Deshalb setze ich mich für den Schutz von Klima, Natur und Umwelt ein.

Was ist Ihre Vision für den Werra-Meißner-Kreis?

Viele Menschen würden gerne in einer solch schönen Region leben wie dem Werra-Meißner-Kreis. Oft halten sie davon infrastrukturelle Fragestellungen ab. Wir brauchen schnelles Internet in jedem Ort, ausreichende und gute KiTa-Plätze, Schulen vor Ort, ein attraktives ÖPNV-Angebot, Jobs in der Region, bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Innenstädte. Dabei dürfen wir nicht den Fehler machen, da aufs Spiel zu setzen, was unsere Region gerade erst so schön macht: Unsere Natur. Deshalb bedeutet Infrastruktur für mich auch nicht ständig mehr Straßen oder mehr bauen und mehr Fläche versiegeln. Für mich steht die soziale Infrastruktur im Vordergrund. Meine Vision ist also eine rundum liebenswerte und lebenswerte Region..

Welche Zukunft sehen Sie für die Verkehre im Werra-Meißner-Kreis? Welche Chance sehen Sie für den Ausbau des Schienenverkehrs? Was werden Sie tun, um den Schienenverkehr zu fördern?

Wir Grüne setzen auf die Verkehrswende. Deshalb haben wir viel dafür getan, den ÖPNV zu stärken. Etwa das Schülerticket für Schüler, Azubis und FSJler oder das Ticket für Landesbedienstete. Ebenso haben wir die finanzielle Förderung des ÖPNV deutlich ausgeweitet und unter anderem dafür gesorgt, dass es mehr Verbindungen etwa auch nach Kassel und Göttingen gibt. Wir reaktivieren alte Bahnstrecken, etwa im Landkreis Waldeck-Frankenberg, und investieren in den Verkehr der Zukunft, etwa mit der neuen City-Bahn in Wiesbaden. Unser Ziel ist ein gut ausgebauter ÖPNV mit einem kostengünstigen Bürger-Ticket für alle. Hier in unserer Region brauchen wir eine kluge Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel. ÖPNV muss verlässlich und für alle bezahlbar sein. Der Bahnhof muss barrierefrei sein und neben Car-Sharing-Angeboten auch Fahrradständer zur Verfügung stellen. Wir investieren auch ordentlich in Bus-Verbindungen. Gerade in unserer ländlichen Region mit vielen kleinen Orten ist eine flächendeckende regelmäßige Busanbindung aber kaum zu stemmen. Wir haben deshalb Angebote wie die Bürgerbusse, die auf ehrenamtliches Engagement setzen, sowie die Mitfahrbänke geschaffen. Der Individualverkehr wird bei uns aber immer eine Rolle spielen, deshalb setzen wir uns auch für die Schaffung einer attraktiven Infrastruktur für E-Autos und Hybride ein. Wir brauchen keine millionenschweren Straßenneubauten. Deshalb setzen wir auf der Straße auf Erhalt vor Neubau.

Wie stehen Sie zum Logistikgebiet in NEB ? Welche Chancen und Risiken sehen Sie darin für die Region unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte?

Das in Neu-Eichenberg geplante Logistikgebiet ist ein Irrsinn in jeglicher Hinsicht. Wir Grüne kämpfen seit den ersten Planungen im Jahr 2002 gegen diese Pläne und haben zum Beispiel auch einen Bürgerentscheid seinerzeit mit organisiert. Die geplante Fläche ist im Moment hochwertiger Ackerboden mit 85 Bodenpunkten. Diese würde vollkommen versiegelt und wäre als landwirtschaftliche Fläche nie wieder zu gebrauchen sein. Die Auswirkungen auf Mensch und Natur wären enorm. Die Bürgerinnen und Bürger wären Lärm, Schmutz und rund um die Uhr Logistikbetrieb ausgesetzt. Es ist ein absolutes Verkehrs-Chaos zu befürchten, denn das Logistikgebiet war nicht nur schon immer eine schlechte Idee, es ist zudem auch noch schlecht geplant. Im Gemeindeparlament versucht unsere Fraktion gerade, einerseits das Logistikgebiet zu verhindern, andererseits aber auch Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. Ganz anders SPD und CDU: Hier wiegen offenbar die Interessen der Bevölkerung geringer als die des Investors. Auf einmal darf fast die gesamte Fläche bebaut werden, einen Sicht- und Lärmschutzwall braucht es plötzlich nicht mehr, eine Umgehungsstraße wird es ebenso nicht mehr geben und auch der 24/7 Logistikbetrieb scheint kein Problem mehr zu sein. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Neu-Eichenberg haben Existenzängste. Sie wollen ihre Kinder nicht in einem Ort großziehen, der von einem riesigen Logistikgebiet dominiert wird. Gleichzeitig befürchten sie, dass ihre Immobilien deutlich an Wert verlieren. Auch für den beschriebenen Umwelt-Tourismus gleichen die Planungen einer Sabotage. Auf der Pro-Seite stehen vorrangig die Arbeitsplätze. Aber auch hier ist unklar, wie viele und welche es werden könnten sowie wo die Menschen leben sollen, die hier arbeiten. Deshalb stehe ich Seite an Seite mit der Bürgerinitiative und vielen Engagierten, die vor Ort gegen die Planungen kämpfen. Vor kurzem war ich zum Beispiel mit Martin Häusling aus dem europäischen Parlament vor Ort um noch mehr Öffentlichkeit für das Thema zu erreichen. Das Land Hessen hat schon vor Jahren eine verbindliche Zusage an die Gemeinde erteilt, die Fläche zu übertragen. Damals waren wir Grüne nicht Teil der Landesregierung. Eine formale Abstimmung gab es in diesem Jahr – Wir Grüne haben zugestimmt. Das war kein schönes Symbol. Durch die Abstimmung hat sie die Sachlage aber nicht verändert: Die einzige Ebene, die das Logistikgebiet noch verhindern kann ist das Gemeindeparlament von Neu-Eichenberg. Hier haben SPD und CDU die Mehrheit. Ich hoffe sehr, dass sich unser unermüdlicher Kampf lohnt und bin überzeugt davon, auf der richtigen Seite zu stehen.

Dorothea Volland (Die Linke)

Was sind für Sie die schönen Seiten des Werra-Meißner-Kreises, die es zu schützen und zu erhalten gilt?

Ich liebe diese kleinen Dörfer unseres Kreises, eingebettet und umrahmt von unseren Bergen. Ich liebe diese Ruhe unserer Region, das Herzliche an den Menschen und vor allem noch den Wunsch das Gute zu erhalten und zu bewahren. Zusammen mit den Menschen, die sich so wahnsinnig leidenschaftlich für unsere Region einsetzen, möchte ich genau dies schützen. Wir sind kein Industriestandort, wir sind die Region der Märchen, der ökologischen Landwirtschaft. Wir müssen sie erhalten, die landwirtschaftlich Flächen, und zwar ohne Kompromisse!! Wir müssen sie schützen, unsere bäuerliche Landwirtschaft und wir müssen sie bewahren, unsere heimische Natur!

Was ist Ihre Vision für den Werra-Meißner-Kreis?

Wir stehen an einem Punkt, an dem es entweder immer industrieller und kapitalistischer bei uns wird oder wir denken nun um. Ich würde mir wünschen, dass der Kreis Vorreiter in vielen Bereichen wird. Die Linke hat diesbezüglich schon sehr gute Anträge in den Kreistag eingebracht (TTIP freie Zone, Glyphosatverbot im Kreis) welche jedoch von ALLEN anderen Parteien (mit Ausnahme der freien Wähler zum Teil) abgeschmettert wurden. Ich habe die Vision von einem Kreis, an dem die Bürger Ernst genommen werden. Wo eine Gegenwehr einer Bevölkerung nicht belächelt sondern zu einem Umdenken und Handeln führt. Ich habe die Vision von einem Kreis, bei dem wir alle miteinander das Beste für unsere Umwelt, unsere Bauern und unsere Bürger herausarbeiten. Kein Boden soll mehr versiegelt, kein Hoftor mehr geschlossen und kein Wald mehr gerodet werden.

Welche Zukunft sehen Sie für die Verkehre im Werra-Meißner-Kreis? Welche Chance sehen Sie für den Ausbau des Schienenverkehrs? Was werden Sie tun, um den Schienenverkehr zu fördern?

Die derzeitige Verkehrssituation im Kreis ist ja echt eine Katastrophe. Es muss Verkehr auf die Schiene umgelastet werden. Dazu muss das Schienennetz besser ausgebaut werden, aber auch alte Bahnhöfe wieder in Betrieb genommen werden. Der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene, auch unter 300 km Strecke. Kein Stellenabbau bei DB Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Eine weitere Entlastung der Straße wäre der Ausbau des Busnetztes. Es muss jede Stunde ein Bus aus jedem Dorf in die nächste Stadt fahren. Und jeder sollte Regional einkaufen! Denn dann hat das Produkt einen kurzen Weg und der Verbraucher auch! Logistikzentren überflüssig machen!

Wie stehen Sie zum Logistikgebiet in NEB ? Welche Chancen und Risiken sehen Sie darin für die Region unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte?

Wer auch nur darüber nachdenkt, 80 Hektar bestes Ackerland zu versiegeln, während wir mehr als 6 Millionen "Hektar" zur Versorgung unserer Bevölkerung importieren, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Selbst der industrienahe Deutsche Bauernverband prangert die Flächenversiegelung unserer Böden an und verweist auf den Flächenmangel unseres Landes. Es geht um unseren Boden, um unsere Natur, um die Menschen die direkt an diesem Stück Nordhessen leben. Wir sollten alle Verantwortung tragen - den Menschen, die uns gewählt haben gegenüber, aber auch der Umwelt in der wir leben. Wir müssen unseren Boden schützen, denn wir brauchen ihn! Er ernährt uns, er gibt uns die Luft zum Atmen, er erhält unsere Tiere, unsere Landwirte, unsere Region. Ackerland in Bauernhand.

Michael Göbel (FDP)

Was sind für Sie die schönen Seiten des Werra-Meißner-Kreises, die es zu schützen und zu erhalten gilt?

Unsere Wälder, die vielen Obstbäume und die Werra, die Höhenlagen. Das sind für mich die markantesten Dinge.

Was ist Ihre Vision für den Werra-Meißner-Kreis?

Es muss geschafft werden, Menschen, junge Familien, etc. an den Kreis zu binden. Hierzu gehören vernünftige Kitas, Schulen, aber auch ortsnahe Arbeitsplätze. Der Ausweis weitere Wohngebiete gehört ebenfalls dazu, da nicht jede Familie in einem Fachwerkhaus, etc. in den Innenstädten leben will oder kann. Auch ist die Anzahl von Resthöfen begrenzt.

Welche Zukunft sehen Sie für die Verkehre im Werra-Meißner-Kreis? Welche Chance sehen Sie für den Ausbau des Schienenverkehrs? Was werden Sie tun, um den Schienenverkehr zu fördern?

Wir haben bereits ein dichtes Straßennetz, auch wenn der Zustand vieler Straßen sehr schlecht ist. Durch die Fertigstellung der A44 wird der südliche Teil unseres Landkreises an einer wichtigen Achse Thüringen Richtung NRW liegen. Auch gibt es, zum Teil ältere, nicht mehr genutzte Schienentrassen. Hier muss geschaut werden, ob und ggf. wie diese reaktiviert werden können. Beim Bau von neuen Trassen wird es eine zentrale Frage sein, wo die Topographie des WMK es überhaupt zulässt und wie dann der Widerstand der betroffenen Anwohner sein wird.

Wie stehen Sie zum Logistikgebiet in NEB ? Welche Chancen und Risiken sehen Sie darin für die Region unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte?

Ob man ein Freund dieses Logistikgebietes ist oder nicht, es gibt einen Bürgerentscheid in Neu-Eichenberg (hier wurde mehrheitlich dafür gestimmt und das ist nunmal auch eine Form von Demokratie) sowie einen gültigen Bebauungsplan.
Hier hat sich seinerzeit kein Bürger von NEB drum geschert.

Für mich ist das Gebiet an dieser Stelle zu groß und wird die Gemeinde, deren Verwaltung, etc. überfordern. Ich sehe das Gebiet nicht als geeignetes Mittel zur Aufrechterhaltung der gemeindeeigenen Selbständigkeit.

Auch gehören Logistikgebiete direkt an eine Autobahn mit entsprechenden Auf- und Abfahrten, um den Überlandverkehr weites gehend zu vermeiden. Dies müssen wir bei Fertigstellung der A44 favorisieren.

Als Chance sehe ich die avisierten Arbeitsplätze und das der Investor, wie schon bei anderen Projekten regionale Handwerksbetriebe einbezieht.

Andreas Hölzel (Freie Wähler)

Guten Tag, zunächst bin ich dem Link in Ihrem Schreiben gefolgt und habe mich über Ihre Arbeit informiert.

Auch den Fragenkatalog mit 88 Fragen an die Gemeinde habe ich mir angesehen.

Die Kernfrage die zu klären ist lautet: Gibt es noch eine rechtliche Möglichkeit auf das Vorhaben einzuwirken. Wenn Ja, muss man dort ansetzen. Wenn zum Beispiel die Gemeindevertretung noch einen Beschluss zum Gewerbegebiet zu fassen hat, kann man mit einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid dagegen vorgehen und den Beschluss kippen.

Sind sämtliche Planungsstufen durchlaufen und ist das Gelände " planfestgestellt " sind die Widerspruchsfristen zu beachten. Sind diese noch nicht abgelaufen kann man rechtlich gegen die Planung vorgehen, wenn man Fehler in der Planung vermutet.

Hat die Gemeindevertretung keine Beschlüsse mehr zu fassen und sind die Widerspruchsfristen abgelaufen, gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, es bleibt nur noch das Demonstrationsrecht. Schreiben in alle Richtungen helfen nicht.

Meine grundsätzliche Forderung ist die Überarbeitung der Planverfahren in Richtung der wirkungsvollen Beteiligung der vom jeweiligen Vorhaben betroffenen Menschen einer Kommune, eines Landkreises, einer Region - je nach der Größe des Vorhabens - von Anfang an. Die momentane Beteiligung ist weit von demokratischen Grundsätzen entfernt.

Zu Ihren vier Fragen. Willensbekundungen von Kandidaten nutzen nichts. Was wird nach der Wahl davon umgesetzt? Besser wären Fragen in denen es um mehr Demokratie geht. Ein Beispiel für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung: https://ngassasite.wordpress.com/2017/08/13/buergerwillen-durchsetzen-mit-einem-wahlkreisgremium/